allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Vertragspartner sind Thorsten Reineke, nachfolgend Auftragsnehmer genannt, und der Kunde bzw. der Nutzer eines Angebotes von Thorsten Reineke.
(2) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Für Software gilt zusätzlich der der Software beiliegende Lizenzvertrag.
(3) Abweichenden Vorschriften des Kunden widerspreche ich hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Thorsten Reineke.
(4) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Bestellungen des Kunden stellen verbindliche Angebote dar, die der Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen annehmen kann.
(5) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Planung und Erbringung der Leistung eng zusammen und unterrichten sich unverzüglich bei Eintritt von vertragsrelevanten Ereignissen.

§ 2 Allgemeine Verpflichtungen des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach den Vorgaben des Auftraggebers die vereinbarte Leistung zu erbringen und je nach Vereinbarung dem Auftraggeber auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen oder auf einen entsprechenden Server zu übertragen.
(2) Besondere Pflichten treffen den Auftragnehmer in der Planungs- und der Fertigstellungsphase gemäß §§ 3 und 4.
(3) Eine Optimierung für Suchmaschinendienste gilt nur für den deutschsprachigen Raum. Weitere Optimierungen für Suchmaschinen anderer Länder sind nach Absprache gesondert zu vergüten.

§ 3 Allgemeine Verpflichtungen des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber erkennt an, dass der Auftragnehmer für die erfolgreiche und rechtzeitige Erbringung der vereinbarten Leistung auf die umfassende Mitwirkung des Auftraggebers angewiesen ist. Unbeschadet der im Einzelnen zwischen den Parteien vereinbarten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ist dieser daher verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Ausführung des Projekts bestmöglich zu unterstützen.
(2) Der Auftraggeber hat insbesondere einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Tabellen etc. wenn nicht anderweitig vereinbart in digitaler Form auch ohne besondere Aufforderung dem Auftragnehmer vorzulegen.
(3) Der Kunde hat für erbrachte Leistungen seitens des Auftragnehmers die vereinbarte Vergütung zu bezahlen.

§ 4 Vergütung
(1) Der Auftraggeber ist zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die Vergütung wird von den Parteien je nach Umfang der Leistung individuell vereinbart. Sie versteht sich immer zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
(2) Die Rechnungen sind innerhalb von vierzehn Werktagen zur Zahlung fällig.
(3) Die Vergütung für Aktualisierungen von Leistungen wird bei Erteilung eines entsprechenden Wartungsvertrages nach Stundenbasis oder Pauschalangebot bestimmt. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das Geschäftskonto des Auftragnehmers.
(4) Zusätzliche Vergütung ist auch nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 bei späteren Änderungen zu zahlen.

§ 5 Abnahme
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die fertiggestellte, im wesentlichen vertragsgemäße, Leistung abzunehmen.
(2) Die Abnahme erfolgt mündlich oder schriftlich auf postalischem oder elektronischem Wege.
(3) Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer schriftlich gesetzten angemessenen Frist abnimmt oder wenn die Leistung 7 Tage im Internet präsent ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Auftragsnehmers(Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher, auch strittiger Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten.

§ 7 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache). Der Widerruf ist zu richten an:
Thorsten Reineke
Schönhauser Allee 72a
10437 Berlin
Email: kontakt[at]get-attention.de

(2) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben). Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. (Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

(3) Besondere Hinweise:
a) Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Software, sofern die Datenträger entsiegelt wurden. Bei Lieferung von Freischaltcodes oder Online-Auslieferung (z.B. per E-Mail-Zusendung oder per Download) besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Auch für Waren (Software), die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
b) Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download).

§ 8 Urheberrechte
(1) Alle Urheberrechte an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen (Statistiken, Websites, selbst erstellte Bilder, Grafiken, Texte, Scripte, Layouts u. ä.) stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu.
(2) Der Auftragnehmer räumt jedoch dem Auftraggeber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen Leistungen ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) An geeigneter Stelle werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung des Auftragnehmers aufgenommen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Auftragnehmers zu entfernen.
(4) Nach einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung können die Urheberrechte an den genannten Leistungen auf den Auftraggeber übertragen werden.

§ 9 Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachte Leistung nicht mit Mängeln behaftet ist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.
(2) Die Gewährleistung umfasst nicht Mängel, die mittelbar oder unmittelbar auf Lieferungen und Leistungen Dritter zurückgehen. Dasselbe gilt für Mängel, die aus einer nicht vereinbarungsgemäßen Veränderung, Bearbeitung oder Nutzung der Leistungen, insbesondere Eingriffe am Quelltext von erstellten Websites oder Änderungen der Serverkonfiguration, durch den Auftraggeber oder eines Dritten herrühren, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommene Veränderung, Bearbeitung oder vertragswidrige Nutzung verursacht wurden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind auch Mängel, die auf falsche Informationen oder fehlerhafte, nicht rechtzeitige oder unterbliebene Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers oder von ihm beauftragter Dritter zurückzuführen sind.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer den Mangel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich und unter detaillierter Beschreibung anzuzeigen.
(4) Der Auftragnehmer wird Mängel beseitigen, die der Auftraggeber vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich geltend gemacht hat. Weist jedoch der Auftragnehmer nach, dass kein Mangel vorlag, kann er die Erstattung des Aufwandes für die vermeintliche Mängelbeseitigung verlangen.
(5) Bei Unmöglichkeit der Nachbesserung kann der Auftraggeber Wandelung oder Minderung verlangen. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Website nur unerheblich mindert.
(6) Weitere Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bestehen nicht.
(7) Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungs-Software für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, welche die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser nutzen ebenfalls zum Teil unterschiedliche Darstellungsmethoden. Der Auftragnehmer übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass eine von ihm erstellte Website mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden kann.
(8) Einträge in die Suchmaschinen werden in unmittelbarer Absprache mit dem Auftraggeber ausgeführt. Es kann jedoch keine Garantie für eine wunschgemäße Eintragung in die Suchdienste übernommen werden.
(9) Garantien auf bestimmte Rankingpositionen in Suchergebnislisten von Suchmaschinen können bei einer vorgenommenen Suchmaschinenoptimierung nicht gegeben werden.
(10) Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer verjähren nach Ablauf von zwei Jahren ab Abnahme der Website.

§ 10 Haftung des Auftragnehmers
(1) Eine Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden:
a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragsnehmers zurückzuführen ist.
(2) Die Haftung des Auftragnehmers nach Abs. 1 (a), ohne dass Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen, wird auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In diesem Fall haftet der Auftragnehmer nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch maximal auf die Höhe des Vergütungsbetrags beschränkt.
(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für den Inhalt der von ihm erstellten Websites. Die Verantwortung hier obliegt in vollem Maße allein dem Auftraggeber.
(4) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer im Verhältnis zwischen den Parteien dieses Vertrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf Handlungen des Auftraggebers oder auf die von diesem zur Verfügung gestellten Informationen oder Daten oder auf die Benutzung von Hyperlinks auf andere Websites zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Kennzeichen-, Namens-, und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 11 Haftung des Auftraggebers
(1) Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.Juni 1998 p.a. zu verlangen. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer in diesem Fall berechtigt, die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Vergütung einzustellen, ohne dass der Auftragnehmer in Verzug gerät; vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich in diesem Fall um die Dauer des Zahlungsverzugs.
(2) Kommt der Auftraggeber seiner Pflicht zur Mitwirkung (Lieferung der für die Erbringung der Leistung erforderlichen Inhalte) nicht nach, so kann der Auftragnehmer gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach Dauer des Verzuges und Höhe der Vergütung.
(3) Bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht ist der Auftragnehmer darüber hinaus berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Nachholung der Handlung mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Mitwirkungshandlung bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde (§ 634 BGB).
(4) Stehen an der Seite des Auftraggebers mehrere Personen, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 12 Subunternehmer
(1) Der Auftragnehmer ist befugt, die Vertragsleistungen oder Teile davon durch Subunternehmer erbringen zu lassen.
(2) Subunternehmer sind auf die in diesem Vertrag vereinbarten Vertraulichkeitsregeln zu verpflichten.

§ 13 Rechte Dritter
Der Auftraggeber gewährleistet, dass die gelieferten Inhalte (Bilder, Texte etc.) frei von Rechten Dritter sind. Der Auftragnehmer unterliegt hier keiner Überprüfungspflicht.

§ 14 Höhere Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, unverschuldeter Strom- oder Telefonanlagenausfall, unverschuldeter Ausfall von Netzwerkverbindungen, Ausfälle im Internet, Serverausfälle, Krankheit oder ähnliche vergleichbare Umstände, die von keiner Partei zu vertreten sind, haftet keine Partei der anderen für eine dadurch entstandene Verzögerung oder Nichterfüllung der Leistung.

§ 15 Vertraulichkeit
(1) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche Informationen der anderen Partei, die als vertraulich bezeichnet sind oder den Umständen nach als vertraulich anzusehen sind, vertraulich zu behandeln.
(2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages.

§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

§ 17 Verschiedenes
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertrags.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Einheitlicher Erfüllungsort dieses Vertrages ist der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen des Vertrages bedürfen zu Beweiszwecken der Schriftform.